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Der Verkauf des Patientenstamms einer Zahnarztpraxis kann gegen das berufsrechtliche Verbot der Zuweisung gegen Entgelt verstoßen und sogar als strafrechtlich relevante Korruption angesehen werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem bemerkenswerten Beschluss am 9. November 2021, der bis heute nicht an Bedeutung verloren hat. Hier sind die wichtigsten Punkte des Beschlusses zusammengefasst:
Krankgeschrieben: Gerade im Gesundheitssektor führen fehlende Fachkräfte und hohes Arbeitspensum schnell zu Spannungen am Arbeitsplatz. Wenn beide Seiten die wichtigsten Verhaltensregeln im Krankheitsfall beachten, kann dies unnötige Streitigkeiten verhindern.
Der Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes liegt nun vor. Auch zahnärztliche Arbeitgebende sind danach verpflichtet, die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeitenden elektronisch zu erfassen.
Die Jahreszeit der Erkältungswellen rückt näher und wer krank ist, wird meist auch krankgeschrieben. Gerade im Gesundheitssektor führen fehlende Fachkräfte und hohes Arbeitspensum dann schnell zu Spannungen am Arbeitsplatz. Wenn beide Seiten die wichtigsten Verhaltensregeln im Krankheitsfall beachten, kann dies unnötige Streitigkeiten verhindern.
Neben der medizinischen Versorgung ist eine der Hauptpflichten des (Zahn-)Arztes die Aufklärung des Patienten. In der Praxis bleibt dafür oft nur wenig Zeit und nicht selten wird die schematisch erfolgte Prozedur der Aufklärung von beiden Seiten als störender Formalismus empfunden. Dabei ist die Aufklärung dringende Folge des elementaren Selbstbestimmungsrechts des Patienten. Nur ein Patient, der rechtzeitig weiß, welcher Eingriff an ihm vorgenommen werden soll, warum und wie der Eingriff erfolgen wird und welche Risiken damit verbunden sind, kann wirksam in die Behandlung einwilligen oder sich dagegen entscheiden. Entsprechend eng ist der Rahmen, in dem eine Aufklärung entfallen kann.
Durch 3D-Druck hergestellte Medizinprodukte eignen sich nicht nur für die Serienfertigung, sondern insbesondere auch für die effiziente Herstellung von patientenspezifischem Zahnersatz mit besonders hoher Passgenauigkeit. Da das Ergebnis auch dieses Fertigungsverfahrens regelmäßig als Medizinprodukt einzuordnen ist, sind die auf nationaler und europäischer Ebene geschaffenen Regelungen für die Hersteller zu beachten.
Der Arbeitgeber zahlt das Gehalt, der Arbeitnehmer stellt seine Arbeitsleistung zur Verfügung. Doch was gilt, wenn der Arbeitnehmer gar nicht arbeitet? Jedem geläufig ist sicherlich die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Doch auch der bezahlte Urlaub ist ein bekannter Fall, in dem der Arbeitgeber den Lohn trotz Abwesenheit weiterzahlt.
Sie steht nun unmittelbar bevor: die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Bis spätestens zum 15. März 2022 muss der Nachweis über eine Impfung gegen COVID-19 erbracht werden. Kontrolliert wird dies durch den Arbeitgeber.
Mit Urteil vom 29.07.2021 – I ZR 114/20 hat der Bundesgerichtshof die Vorgaben für eine Werbung von Zahnärzten, die nicht Fachzahnärzte für Kieferorthopädie sind, mit der Gebietsbezeichnung „Kieferorthopädie“ konkretisiert und hierbei klargestellt, dass die Bezeichnung jedenfalls dann nicht irreführend ist, wenn der vorhandene Master of Science Kieferorthopädie vollständig hinzugefügt wird. Bei genauer Betrachtung des Urteils dürfte dies so auch auf den Fachbereich Implantologie übertragbar sein.
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