Politik muss handeln – für Patientenschutz und Versorgungssicherheit

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Sie haben Anfang Dezember ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Die Botschaft: Der Einfluss internationaler Finanzinvestoren muss gestoppt werden. Deren Rendite darf nicht über dem Wohl von Patienten, Mandanten, Klienten stehen. Die Unabhängigkeit freier Berufe muss gewahrt, ihre Gemeinwohlverpflichtung gestärkt werden. Dies hat auch der Europäische Gerichtshof in seiner aktuellen Rechtsprechung bestätigt.

Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf: „Stärken Sie das Fremdbesitzverbot und verhindern Sie Umgehungen, so wie Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag an verschiedenen Stellen bereits betont haben!“

Gemeinsames Positionspapier

Unabhängigkeit schützen – Einfluss abwehren

Die Freien Berufe stehen für Unabhängigkeit, Vertrauen und persönliche Verantwortung. Doch diese Grundwerte geraten unter Druck: Internationale Finanzinvestoren versuchen zunehmend, zum Teil über Umgehungskonstruktionen wirtschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Das geplante Neunte Steuerberatungsänderungsgesetz und andere gesetzliche Initiativen setzen hier für alle Freien Berufe ein wichtiges Signal: Fremdbesitz muss klar ausgeschlossen werden– damit die Unabhängigkeit freier Berufe gewahrt und ihre Gemeinwohlverpflichtung gestärkt wird. Dies hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner aktuellen Rechtsprechung zuletzt bestätigt.

Vertrauen bewahren – Vertraulichkeit sichern

Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen freiberuflichen Berufsträgern und ihren Mandanten/Patienten/Kunden ist ein hohes Gut. Nur wer sicher sein kann, dass sensible Informationen geschützt bleiben, wird offen sprechen und ehrliche Beratung suchen. Fremdbesitz gefährdet dieses Vertrauen: Berufsfremde Investoren unterliegen keiner Verschwiegenheitspflicht. Das Fremdbesitzverbot ist daher nicht nur Berufsrecht, sondern auch Datenschutz und Verbraucherschutz in einem.

Qualität vor Rendite

Freie Berufe handeln im Interesse der Menschen – nicht im Interesse von Renditeerwartungen. Wenn Kapitalgeber Einfluss nehmen, droht ein gefährlicher Zielkonflikt: kurzfristiger Gewinn statt langfristiger Qualität. Wo wirtschaftliche Interessen über fachliche Verantwortung gestellt werden, verliert das Gemeinwohl. Das Fremdbesitzverbot sichert Qualität, Eigenverantwortung und Integrität – und damit die Werte, auf denen das Vertrauen in die Freien Berufe ruht.

Kein Kapitalmangel, kein Grund zur Öffnung

Die Freien Berufe sind kein Kapitalmarkt. Ihr größtes Kapital sind Kompetenz, Ethik und Verantwortung. Digitalisierung, Innovation und moderne Infrastruktur lassen sich über bewährte Finanzierungswege – etwa Bankkredite oder Förderprogramme – realisieren. Es gibt keinen Kapitalbedarf, der Fremdbesitz rechtfertigen würde.

Vielfalt und Mittelstand erhalten

Über 90 Prozent der Kanzleien und Praxen sind kleine und mittlere Betriebe – regional verankert, nah an den Menschen. Sie sind wichtige Arbeitgeber vor Ort und investieren stark in Ausbildung. Ein Einstieg internationaler Investoren würde zu Marktkonzentration führen: Große übernehmen Kleine, Vielfalt geht vor allem im ländlichen Bereich verloren. Damit schwächt man die soziale und wirtschaftliche Stabilität der Regionen – und am Ende die Bürgerinnen und Bürger selbst.

Freiheit und Zukunft sichern

Unabhängigkeit ist der stärkste Anreiz für den freiberuflichen Nachwuchs. Junge Menschen wollen gestalten, Verantwortung tragen und frei arbeiten – nicht als Angestellte internationaler Fonds. Die Freien Berufe stehen für diese Freiheit. Sie zu bewahren heißt, Zukunft zu sichern.

Unser Appell

Das Fremdbesitzverbot ist kein Anachronismus – es ist ein Schutzschild für Unabhängigkeit, Vertrauen, Qualität und Vielfalt. Wir appellieren an die Bundesregierung: Stärken Sie das Fremdbesitzverbot und verhindern Sie Umgehungen, so wie Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag an verschiedenen Stellen bereits betont haben! Nur so bleiben die Freien Berufe das, was sie sind – eine tragende Säule des Rechtsstaats, der Wirtschaft und des Gemeinwohls.

Quelle: Bundeszahnärztekammer