BLZK-Präsident Dr. Dr. Frank Wohl fordert überfälliges Gesetz

„Unsere Praxisteams stehen jeden Tag an vorderster Front für die Patientengesundheit. Dabei werden sie immer häufiger Opfer von verbalen Entgleisungen, Drohungen und handgreiflicher Gewalt“, erklärt der Kammerpräsident. Die Realität in den Praxen zeige eine fortschreitende Verrohung, die eine entschlossene strafrechtliche Antwort erfordere.

Gewalt im Praxisalltag duldet keinen Aufschub

Dr. Dr. Wohl: „Mich erbittert, dass dieses überlebenswichtige Gesetzesvorhaben seit Ende Dezember fast ein Dreivierteljahr lang verschleppt wurde. Jedes weitere Zögern im Kabinett lässt das medizinische Personal in einer rechtlichen Schutzlücke zurück. Bei der brutalen Messerattacke auf einen Leipziger Zahnarzt im Sommer ist ein Kollege fast ums Leben gekommen. Was muss noch alles passieren, damit die Bundesregierung endlich ihrer Pflicht nachkommt?“

Vorziehen der Schutzregelungen für Zahnärzte und Praxispersonal gefordert

„Das Gesetz hat eine riesige Spannweite und beschäftigt sich unter der Überschrift Schutz des Gemeinwesens mit verschiedensten Tatbeständen. Dementsprechend wird es jetzt endlos hin- und hergewendet, und nichts geht weiter.“ Der BLZK-Präsident fordert daher, die Regelungen zum Schutz von medizinischem Personal, Feuerwehren und Rettungskräften, die politisch unstrittig seien, vorzuziehen und unverzüglich als eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. „Unsere Praxisteams brauchen endlich das klare Signal, dass der Gesetzgeber bedingungslos hinter ihnen steht und Angriffe konsequent geahndet werden“, so Dr. Dr. Wohl abschließend.

Quelle: BLZK