Auf den Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz positionierten sich Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) mit einer gemeinsamen Stellungnahme und in der Anhörung.
Der lang erwartete Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz liegt nun vor. Er enthält keine weitreichenden Änderungen zur Sicherstellung der Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Es geht primär um eine Kostendämpfung in der GKV.
Der vorliegende Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stößt in der Zahnärzteschaft auf heftige Kritik. Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) befürchtet neben politisch herbeigeführten Versorgungsengpässen durch die Reform vor allem Konsequenzen für die verfassungsrechtlich garantierte freie Berufsausübung für Zahnärztinnen und Zahnärzte.
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) tiefgreifende negative Einschnitte in das Versorgungsgeschehen – insbesondere im Bereich der Kieferorthopädie – absehbar. Anlässlich der heute im Bundesministerium für Gesundheit stattfindenden Anhörung erklären Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV, und Dr. Romy Ermler, Präsidentin der BZÄK:
Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) übt deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Einführung einer 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz warnt der Verband vor den negativen Folgen für inhabergeführte Zahnarztpraxen. „Es kann doch nicht sein, dass die staatlich gewollten Entlastungen für Arbeitnehmer auf dem Rücken der kleinen Arbeitgeber ausgetragen werden“, macht der FVDZ-Bundesvorsitzende Dr. Christian Öttl deutlich.
Der Verband Deutscher Zahntechniker Innungen (VDZI) kritisiert die Reformempfehlungen der Finanzkommission Gesundheit. Die Zielstellung, Ausgaben zu reduzieren, sollte dort verfolgt werden, wo Kostensteigerungen und hohe Einsparungspotenziale zu finden sind.
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