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Recht

Das Recht spielt in der zahnärztlichen Praxis und im zahntechnischen Labor eine zentrale Rolle – von der Patientenaufklärung über Datenschutz bis zur Haftung. Rechtsnormen sichern nicht nur die Qualität und Sicherheit der Behandlung, sondern schützen auch die Rechte der Patientinnen und Patienten sowie des medizinischen Personals. Im Mittelpunkt steht die …

Illustration von Menschen die demonstrieren.

Gesundheit stärken

Gutachten zeigt: Fachzahnarztvorbehalt ist Irrweg und verfassungswidrig

Der Bundesrat befasst sich mit dem GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dessen Sparmaßnahmen jetzt von den zuständigen Ausschüssen der Länderkammern kritisch bewertet wurden. Der BMG-Vorschlag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, kieferorthopädische Behandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig nur noch bei Fachzahnärztinnen und Fachzahnärzten für Kieferorthopädie (KFO) durchführen zu lassen. Dies bringt gar keinen Einspareffekt und ist zudem verfassungswidrig, erklärt die Bundeszahnärztekammer (BZÄK). Mit gravierenden Folgen zudem für 920.000 Kinder und Jugendliche.

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Verwandte Themen

Illustration wie ein Mann sich am Zahn verletzt und dann den Prozess beim Zahnarzt durchläuft.

Stellungnahme der IBIZ-Academy

Neustrukturierung der kieferorthopädischen Versorgung im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

Die IBIZ-Academy warnt, dass die geplante Neustrukturierung der kieferorthopädischen Versorgung im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes die bestehende Versorgung verschlechtern könnte. Durch einen Fachzahnarztvorbehalt würden qualifizierte Behandler ausgeschlossen und erhebliche Versorgungslücken, insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie in ländlichen Regionen, befürchtet. Statt einer Verbesserung drohe eine Verringerung der Versorgungskapazitäten, weshalb eine differenzierte Regelung mit verschiedenen qualitätsgesicherten Qualifikationswegen gefordert wird.

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Illustration von einem Büro, es ist bereits dunkel geworden und der Mitarbeiter schläft am Platz.

Rechtslage

Teilzeit benachteiligt? BAG kippt starre Überstunden-Regeln

Teilzeitkräfte leisten Überstunden – erhalten aber oft keine Zuschläge. Der Grund sind häufig Tarifverträge mit festen Schwellen, etwa erst ab der 41. Wochenstunde. Das Bundesarbeitsgericht, so der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat hierzu eine klare Entscheidung getroffen: Solche Regelungen benachteiligen Teilzeitbeschäftigte und sind rechtswidrig.

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Illustration eines Krankenblatts, Geldmünzen und Stethoskop.

Rechtslage

Neue Krankschreibung direkt im Anschluss – muss der Arbeitgeber dann nochmal zahlen?

Viele denken: „Neue Diagnose, neue AU, neuer Anspruch.“ So einfach ist es nicht. Und genau das zeigt eine Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts. Wenn sich zwei Arbeitsunfähigkeiten fast nahtlos aneinanderreihen, wird es für Arbeitnehmer schnell heikel. Dann geht es nicht nur um Gesundheit. Sondern auch um die Entgeltfortzahlung. Den Fall erklärt der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.

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Ein Mann unterschreibt Papiere.

Rechtslage

Gericht bestätigt: Bewusste Täuschung rechtfertigt Kündigung ohne Abmahnung

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll Vertrauen schaffen. Doch was passiert, wenn dieses Vertrauen gezielt missbraucht wird? Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, so der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart: Ein Arbeitnehmer, der ein kostenpflichtiges Online-Attest ohne ärztlichen Kontakt nutzt und damit eine ärztliche Untersuchung suggeriert, darf fristlos gekündigt werden.

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